Sie sind hier:   Startseite > VERKEHRSRECHT > VERKEHRSZIVILRECHT > Entscheidungen

Entscheidungen

AG Bonn, Urteil vom 28. Juni 2016 – 113 C 350/1501.12.2017

Leitsatz

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten in Höhe des Normaltarifs. Dieser kann nach § 287 ZPO geschätzt werden unter Berechnung des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-Liste und der Liste des Fraunhofer Instituts in dem Postleitzahlgebiet des Vermieters.

AG Kiel, Urteil vom 28. Juni 2016 – 110 C 76/1601.12.2017

Leitsatz

Ob die geltend gemachten Kosten dem ortsüblichen Normaltarif entsprechen, kann das Gericht für die Frage der Bewertung, den Schwacke-Automietpreisspiegel heranziehen. Dieser stellt insofern eine geeignete Schätzgrundlage im Sinne des § 287 ZPO dar. Es würde nur dann etwas anderes gelten, wenn Bedenken gegen die Richtigkeit des Schwacke-Automietpreisspiegel konkret aufgezeigt werden und damit belegt wird, dass sich die Mängel im konkreten Fall auswirken.

AG Gelsenkirchen, Urteil vom 03. Mai 2016 – 427 C 74/1501.12.2017

Leitsatz

Wenn sich ein Verkehrsunfall mit einem zurücksetzenden Fahrzeug ereignet, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein (Allein-)Verschulden des Zurücksetzenden.

Dieser Anscheinsbeweis kann nur dann entkräftet werden, wenn der Zurücksetzende eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs nachweist, etwa wenn er beweisen kann, dass sein Fahrzeug während des Zusammenstoßes gestanden hat.

Der Einwand, dass das Fahrzeug eine Einparkautomatik habe, vermag nicht den Sorgfaltspflichtverstoß zu widerlegen, im Besonderen dann nicht, wenn die Einparkhilfe des beteiligten Fahrzeugs noch dadurch aktiv gesteuert wird, dass beim Einparken durch den Fahrzeugführer Gas gegeben und gebremst werden muss.

OLG Hamm, Urteil vom 30. Mai 2016 – I-6 U 13/1601.12.2017

Leitsatz

Ein Wechsel der Lichtzeichen einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht ordnet an anzuhalten, wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Gegen diese Regelung verstößt schuldhaft, wer nach einem Wechsel der Lichtzeichen von grün auf gelb mit einem Sattelzug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl ihm mit normaler Betriebsbremsung ein Anhalten zwar erst jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage möglich ist.

LG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2016 – 6 O 413/1530.11.2017

Leitsatz

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln am Kaufgegenstand - vorliegend ein zu einem PKW gehörender Dieselmotor, der von dem allgemein bekannten VW-Abgasskandal betroffen ist - setzt in jedem Fall nach § 323 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus, sofern keine Gründe vorliegen, nach denen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich sein könnte. Ein sofortiger Rücktritt ist schon deswegen nicht gerechtfertigt, weil die Beklagten einen erheblichen Vorlauf für die angekündigte Rückrufaktion und die Nachbesserung der Motorsoftware benötigen. Der Umstand, dass der Käufer ein Fahrzeug erworben hat, dessen Betriebserlaubnis eigentlich gem. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, wenn das zuständige Kraftfahrtbundesamt von einer Fahrzeugstilllegung bis zur Durchführung der Rückrufaktion absieht.

Hat der selbstständige Vertragshändler erst lange nach Abschluss des Kaufvertrages von der Manipulations-Software Kenntnis erlangt, ist ihm kein arglistiges Verschweigen vorzuwerfen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2015 – I-1 U 107/1430.11.2017

Leitsatz

1. Fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf ein Fahrzeug auf, das im Begriff ist, nach links in ein Grundstück abzubiegen, rechtfertigt die Lebenserfahrung nicht die Annahme, dass ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden besteht (gegen LG Saarbrücken, Urteil vom 24. Januar 2014, 13 S 168/13).

2. Ebenso wenig lässt sich aus den hohen Anforderungen, die § 9 Abs. 5 StVO an den Abbiegenden stellt, ableiten, dass in diesen Fällen jedenfalls der für ein Verschulden des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert sei (gegen OLG Dresden, Urteil vom 24. April 2002, 11 U 2948/01).

OLG Hamm, Urteil vom 21. Juli 2016 – I-28 U 2/1623.11.2017

Leitsatz

Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden.

zum Archiv >>